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DEHOGA-Merkblatt zum neuen Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Artikelnummer: YFORM1035.1

Stand: November 2018

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Ab 01.01.2019 wird die aktuell gültige Verpackungsverordnung von dem neuen Verpackungsgesetz abgelöst. In gastgewerblichen Betrieben werden Verpackungen zum Beispiel im Rahmen von Essenslieferungen, zur Mitgabe nicht verzehrter Speisen oder im Rahmen des to-go-Geschäfts verwendet. Daneben kommt es auch vor, dass Restaurants neben dem klassischen Geschäft mit Tellergerichten zusätzlich selbst hergestellte verpackte Lebensmittel verkaufen.
 
Gastgewerbliche Betriebe, die mit Lebensmitteln befüllte Verpackungen an Verbraucher abgeben, dürfen bereits nach geltender Rechtslage grundsätzlich nur lizenzierte Verpackungen in Verkehr bringen. Ab 01.01.2019 besteht für alle Betriebe eine neue Registrierungspflicht (und auch Datenmeldepflicht) in einem öffentlich einsehbaren Register. Wer sich also künftig nicht gesetzeskonform verhält, geht ab 2019 ein hohes Risiko ein, dabei entdeckt zu werden. Neben behördlichen Verfahren könnten dann auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen. Dieses Merkblatt zeigt auf, was gastgewerbliche Betriebe nun beachten müssen, um sich künftig gesetzeskonform zu verhalten und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorzubeugen.