DEHOGA-Shop/Gastro-SpezialArtikel

Garderobenhaftung 24,50 €

Thu, 19 Dec 2024 08:30:49 +0100

Die Garderobenhaftung im Gastgewerbe ist ein komplexer Rechtsbereich, zu dem im Laufe der Jahre eine umfangreiche Rechtsprechung ergangen ist. Neben einer Vielzahl von erstinstanzlichen, also Amtsgerichtsurteilen sind es auch Urteile von höheren Gerichten bis zum Bundesgerichtshof, die sich mit dieser Rechtsmaterie auseinandersetzen mussten.

Die Vielzahl der Urteile ist weniger auf die besondere Schwierigkeit der rechtlichen Beurteilung zurückzuführen als auf die unterschiedlichsten Sachverhalte im Zusammenhang mit der Ablage von Kleidungsstücken, die jeweils eine differenzierte rechtliche Bewertung notwendig machen.

Auch wenn nach dem Gesetz bei der Garderobenhaftung unterschieden wird, ob es sich um einen Beherbergungswirt oder um einen Schank- und Speisewirt handelt – dabei ist entscheidend, ob grundsätzlich nur für Verschulden wie beim Schank- und Speisewirt oder auch ohne Verschulden gehaftet wird – so können die Fallgestaltungen in der Praxis sehr variieren. So können bereits die vermeintlich kleinsten Abweichungen, beispielsweise, ob der Gast seine abgelegte Garderobe selbst beobachten kann oder ob der Wirt dem Gast die Garderobe „mehr oder weniger zwangsweise abgenommen“ hat, zu völlig konträren rechtlichen Beurteilungen führen.

Hinzu kommt, dass die räumlichen Verhältnisse für die Garderobenablage in jedem gastronomischen Betrieb anders gestaltet sind und schon aus diesem Grund individuelle Lösungen erfordert.

Stand: März 2006

Verkehrssicherheit rund ums Haus 24,50 €

Thu, 19 Dec 2024 08:30:49 +0100

Wer einem anderen schuldhaft Schaden zufügt, haftet für diesen Schaden. Dieser allgemeine Grundsatz gilt selbstverständlich auch für Hoteliers und Gastwirte, d. h. für Schäden, die Gäste oder auch Dritte in und um den Betrieb erleiden können. So haften Hotelier und Gastwirt dem Gast aus unerlaubter Handlung gemäss § 823 BGB für Schäden, die sie vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführen.

Diese aus der Verkehrssicherung resultierenden Pflichten werden im Folgenden dargestellt; unabhängig von diesen können Ansprüche aus dem Gastaufnahmevertrag, dem Bewirtungsvertrag oder kraft Gesetzes (§ 701 ff BGB) auch ohne Verschulden des Hoteliers bestehen.

Beide, Hotelier und Gastwirt unterliegen schließlich ohne eigenes Verschulden auch dem Produkthaftungsgesetz.

Im Laufe der Jahre hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht von Hoteliers und Gastwirten entwickelt, auf die es nachfolgend einzugehen gilt. Mit diesen Urteilen soll die von der Allgemeinheit erwartete Sorgfaltspflicht, die gastronomische Unternehmer im Zusammenhang mit den Einrichtungen ihres Hauses aufzubringen haben, aufgezeigt werden. Dass diese Pflichten nicht grenzenlos sind, ist dabei ebenso wichtig wie die vielen Teilbereiche – auch Außenbereiche – des Unternehmens, wo unabhängig von der gastronomischen Versorgung Schäden eintreten können.

Stand: März 2006

Schäden an vom Gast eingebrachten Sachen 24,50 €

Thu, 19 Dec 2024 08:30:49 +0100

Der Gesetzgeber hat in den §§ 701 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches eine vom Verschulden unabhängige so genannte Erfolgshaftung des Hoteliers und allen anderen Beherbergungswirten aufgenommen. Diese Haftung gilt für Schäden, die der Gast durch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung an von ihm eingebrachten Sachen erleidet.

Der aktuelle Gesetzestext der §§ 701 bis 703 BGB geht auf das Änderungsgesetz vom 24. 03. 1966 zurück (BGBl. I S. 181), welches auf dem Übereinkommen des Europarates vom 17. 12. 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen mit Zustimmungsgesetz vom 16. 05. 1966 beruht (BGBl. II S. 269). Die Neuregelung aus dem Jahre 1966 beinhaltet im wesentlichen den Übergang von einer der Höhe nach unbeschränkten, aber abdingbaren Haftung zu einer summen-mässig beschränkten (vgl. § 702), aber in diesen Grenzen zwingenden Haftung (vgl. § 702 a).

Mit den Haftungsbestimmungen in den §§ 701 ff BGB soll vorrangig die Beweisnot des Gastes abgewendet werden, der der Gast unterliegen würde, wenn er eine schuldhafte Pflichtverletzung des Hoteliers nachweisen müsste. Die Besonderheit eines Hotels mit dem ständigen Wechsel von Gästen und dem Gast in der Regel nicht bekannten Personal macht die Beweisführung und Aufklärung von Schadensfällen problematisch, wenn nicht gar unmöglich.

Es sollte aber auch nicht verkannt werden, dass die Regelung in Verbindung mit der in § 702 Abs. 1 BGB enthaltenen Haftungsbeschränkung auch im Interesse des Hoteliers an einer einfachen Abwicklung von Schadensfällen liegt.

Stand: März 2006

Beherbergungsvertrag 24,50 €

Wed, 12 Nov 2025 12:21:47 +0100

Der Beherbergungsvertrag, auch Hotelaufnahmevertrag oder Gastaufnahmevertrag genannt, wird täglich in der deutschen Hotellerie unzählige Male geschlossen, von manchen Hoteliers 100- bis 1000fach am Tag. Was sich dabei rechtlich und tatsächlich abspielt, ist für die meisten Praktiker reine Routine – solange alles normal läuft.

Reist der Gast nicht an, storniert er ein reserviertes Zimmer, macht er Mängel des Hotelzimmers geltend oder gar Schadensersatzansprüche für erlittene Verletzungen oder sonstige Schadensereignisse, beginnen häufig die Probleme. Fehlendes, mangelhaftes oder gar falsches Wissen über die Rechte und Pflichten, die sich für beide Vertragspartner – Hotelier und Gast – aus dem Beherbergungsvertrag ergeben, führen zu leidigen Auseinandersetzungen, die der Hotelier tunlichst vermeiden will und sollte. So sollten die Grundprinzipien um den Beherbergungsvertrag bekannt sein und praxisgerecht in jedem Beherbergungsbetrieb, ob nur wenige Betten oder mehrere tausend, umgesetzt werden.

In seiner typischen Ausprägung bietet der Beherbergungsvertrag nach traditioneller Auffassung dem Gast mit der Beherbergung den Ersatz für ein eigenes Heim und die Bequemlichkeit, die man in der eigenen Häuslichkeit genießt, wozu namentlich das Erhalten von Ordnung und Sauberkeit in den gemieteten Räumen und die Bereitstellung einer Bedienung überhaupt gehören.

Im Wandel der Zeiten und vor allem durch die starke Zunahme des Reise- und Fremdenverkehrs seit der Mitte des letzten Jahrhunderts haben sich weitere, neue Formen der Beherbergung entwickelt, z. B. die Gastaufnahme in Ferienwohnungen, in so genannten Motels, in Autobahnraststätten oder in besonderen Unterkünften, z. B. in Wohnwagen oder in Zimmern auf dem Lande (Ferien auf dem Bauernhof). Ihnen allen ist auch heute die Bereitstellung einer Bedienung gemeinsam, d. h. die Behandlung des Fremden als Gast durch eine Sorge um seine Person und die Erbringung entsprechender Leistungen, die im Unterschied zur bloßen Miete über die Gebrauchsgewährung hinausgehen, wobei jedoch der Hotelier – dies ebenfalls im Gegensatz zur Miete – eine größere Verfügungsgewalt über die meist nur kurzfristig überlassenen Räume besitzt und insbesondere das Hausrecht behält.

Trotz all dieser Kriterien ist der Beherbergungsvertrag in seinem Kern ein Mietvertrag, auf dessen Besonderheiten es in dieser Darstellung einzugehen gilt.

Stand: März 2006

Bewirtungsvertrag 24,50 €

Tue, 10 Feb 2026 12:04:50 +0100

Täglich schließen Gastronomen, aber auch Hoteliers Bewirtungsverträge mit ihren Gästen ab. Je nach Größe des Betriebes können dies jeden Tag Hunderte bis Tausende von Verträgen sein. Jeder Kontakt mit einem Gast, dem eine gastronomische Leistung gegen Bezahlung zugrunde liegt, basiert auf einem Bewirtungsvertrag. Dieser Alltag in der Praxis ist Routine, bedarf kaum der Erwähnung und verläuft in der Regel problemlos.

So positiv und selbstverständlich diese Bewirtungsverträge abgeschlossen und abgewickelt werden, es gibt auch „eine andere Seite der Medaille“.

Was passiert, bzw. was sind die Rechtsfolgen, wenn ein einzelner Bewirtungsvertrag nicht ordnungsgemäß, d. h. fehlerhaft abgeschlossen wird?

Was geschieht, wenn die dem Vertrag zugrunde liegende Leistung nicht stimmt oder verspätet erbracht wird?

Gehört zur Erfüllung des Vertrages auch die angemessene Serviceleistung?

Wie weit geht die gegenseitige Haftung und

Wer muss für welche Mängel gerade stehen?

Eine Fülle von Fragen, die es zu beantworten gilt und denen sich Gastronom und Hotelier stellen müssen. Was in der Praxis wie Routine abläuft und worüber sich kein Unternehmer auch nur die geringsten Gedanken machen sollte, kann plötzlich zum Problem werden, Gäste verärgern und Haftungsfolgen auslösen. Spätestens jetzt ist guter Rat teuer; wichtig ist es deshalb, die rechtlichen Grundprinzipien zu kennen, auf denen der Bewirtungsvertrag beruht. Viele Gerichtsurteile belegen, dass es hier nicht um theoretische Erörterungen geht. Auf sie wird bei der Darstellung der unterschiedlichen Fallgruppen eingegangen.

Stand: März 2006

Produkthaftung für Lebensmittel 24,50 €

Thu, 19 Dec 2024 08:30:49 +0100

Der gute Ruf eines gastronomischen Betriebes steht und fällt mit der Qualität seines Speise- und Getränkeangebotes, zusammen mit einem ansprechenden und passenden Ambiente des Hauses sowie gutem Service.

Was die Qualität der Speisen und Getränke anbelangt, gibt es sicherlich eine offene Werteskala nach oben. Nach „unten“ erreicht sie ihre Grenzen bei einer Mindestqualität, die nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung der lebensmittelrechtlichen Gesetze und Verordnungen erwartet werden darf.

Soweit so gut; das ist der Rahmen, innerhalb dessen in Deutschland Speisen und Getränke qualitativ unproblematisch angeboten und akzeptiert werden. Wird der Rahmen unterschritten, gilt es zu unterscheiden:

handelt es sich um einen bedauerlichen Einzelfall,

eventuelle Einzelfälle oder

wird die Mindestqualität generell nicht erreicht.

Bei dem Einzelfall hat der Gast vertragliche Ansprüche aus dem Bewirtungsvertrag, bei der zweiten Fallgruppe wird sich der Wirt kaum am Markt halten, möglicherweise auch das Ordnungsamt auf den Plan rufen, das in letzter Konsequenz sogar die Konzession entziehen kann.

Stand: März 2006